Im Nachgang der Veranstaltung gab es eine hitzige Diskussion im Stadtrat über den Anbau. Ein Antrag der FDP den Anbau in den Haushalt aufzunehmen scheiterte . Dabei scheute die Stadt nicht, unlautere Argumente anzuführen. Die Behauptung es habe im Vorfeld keine Anregungen zum Haushalt durch Fraktionen gegeben war sogar schlichtweg falsch. Die FDP hatten als einzige Fraktion substanzielle Anregungen gegeben, nämlich den Anbau an das Gymnasium. Der Hinweis, die FDP habe im Ausschuss keine Änderungsanträge eingebracht, verkennt zudem die Art und Weise wie in Heidenau Haushalte eingebracht werden. Die vielen hundert Seiten stehen meist erst wenige Tage vor dem Ausschuss zur Abhholung bereit. Viele Stadträte bekommen diesen sogar erst zur Sitzung. Änderungsanträge am Tag der Einbringung des Haushaltes sind daher schlicht nicht machbar.

Trotz der Ablehnung der Anträge zum Anbau an das Gymnasium hat die Diskussion eines gebracht: Die Stadt kann sich einer Entscheidung nicht mehr verschließen. Sie soll noch vor der Kommunalwahl erfolgen und zwar zusammen mit der Schule. Das eine Entschedidung Not tut, zeigt die Begehung im Gymnasium. Der Lehrplan ist nach Aussage der Schule kaum noch erfüllbar. Die Arbeitsbedingungen sind schlecht. Daran Schuld hat allein das Zögern der Stadtverwaltung. Es ist zu hoffen, dass die durch dad Stadtgespräch in Gang gekommende Diskussion und der Druck der Öffentlichkeit zu mehr Investitionen in unser Heidenauer Gymnasium führt.

Fakt ist, die Arbeit der Eltern lässt es nicht immer zu das Kind 17 Uhr aus der Kita abzuholen und auch die Großeltern sind nicht in jedem Fall verfügbar. Dabei gilt es vor allem das Kindeswohl, aber auch die Probleme bei der Organisation ausreichend flexibler Angebote zu beachten. Um diesen Prozess zu unterstützen, hat die Koalition von CDU und FDP im Freistaat Sachsen ein Modellprojekt „Flexible und längere Öffnungszeiten von Kindertagesstätten“ initiiert. Dafür werden jährlich 600.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Gemeinsam mit einem Vertreter der Neustädter KiTa „Pfiffikus“ sowie Herrn Elsner, Bürgermeister aus Neustadt, soll im Rahmen der Veranstaltung diskutiert werden, welche Erfahrungen mit dem Modellprojekt gesammelt wurden. Darüber hinaus sollen die Chancen und Potenziale für Heidenau erörtert werden.

Hierfür laden wir Sie zum

Zweiten Heidenauer Stadtgespräch – Flexible Betreuungsangebote für Kinder
am 06. März 2013,
ab 18.30 Uhr,
in die Drogenmühle, Dresdner Straße 26, Heidenau

herzlich ein.

Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion mit Ihnen über dieses wichtige Thema

Erste Erkenntnis: Der Anbau an das Gymnasium ist nicht in die Mittelfristplanung aufgenommen – Finanzierungsfragen sind offen – genauso wie die Förderfähigkeit. Immerhin haben wir jetzt durch unsere Anfrage einen Überblick auf die Auswirkungen des Anbaus auf den Haushalt. Außerdem steht fest: Wenn Heidenau vom Zukunftssicherungsfonds des Freistaates mit seinen Schulhausbaumitteln von 100 Millionen Euro in den Jahren 2015/16 profitieren will, müssen wir über den Anbau zusammen mit dem Haushalt 2014 entscheiden. Wir haben also ein Jahr Zeit Finanzierungsfragen zu lösen und eine Entscheidung zu fällen.

Das Stadtzentrum wird unterstützt und es sind Mittel – wenn auch größtenteils Fördermittel – in den Haushalt eingeplant. Auch ein Citymanagement kann so eingerichtet werden. Sicherlich könnte man noch den einen oder anderen Euro mehr in die Gestaltung der Thälmann-Straße geben. Dennoch ist dieser Bereich zunächst mit soviel Mitteln ausgestattet, dass es sich darauf aufbauen lässt.

Unnötig viel Geld gibt die Stadt für Beratungsleistungen im Bereich Energie und Klima aus. Es ist fraglich, ob mit diesen Berstungsleistungen überhaupt ein Gramm CO2 gespart wird. Das Geld sollte lieber für konkrete Angebote für die Heidenauer verwendet werden, statt Beratungsfirmen die Existenz zu sichern.

Hier nochmal die Fragen und Antworten der FDP-Stadtratsfraktion!

FDP-Fraktion-Anfragen-2012.12.04-Beantwortung

Anbau des Pestalozzi-Gymnasiums finanziell absichern

Der Stadtrat der Stadt Heidenau möge beschließen:

1. Die Stadtverwaltung zu beauftragen, den Anbau für das Gymnasium in die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung wenigstens als eine Alternativversion zum Entwurf der Stadtverwaltung unter Berücksichtigung möglicher Fördermittel einzuarbeiten.

2. Im Falle der Nichtaufnahme in die Mittelfristplanung dem Stadtrat jährlich zu den Haushaltsverhandlungen eine Vorlage gemäß Nummer 1 vorzulegen. Ziel sollte es sein, spätestens zum Jahr 2018 mit dem Anbau zu beginnen.

Begründung:

Der Anbau für das Gymnasium ist eines der wichtigsten kommunalpolitischen Vorhaben der Stadt, welches zugleich aber eine große finanzielle Herausforderung darstellt. Um die dafür notwendigen Abwägungsprozesse und schwierigen politischen Entscheidungen treffen zu können, muss eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen im Gesamtzusammenhang erfolgen, um letztlich auch eine klare Prioritätensetzung vornehmen zu können.

Zudem ist die Wahlbeteiligung erschreckend gering. Hier müssen sich alle Beteiligten und Kandidaten die Frage stellen lassen, ob nicht nur der Wahlkampf, sondern auch die Arbeit mit den Bürgern außerhalb von Wahlzeiten unzureichend war und ist.  Ich werde hier Gegensteuern und Themen intensiver mit der Bürgerschaft diskutieren. Ob hier im WorldWideWeb, Facebook oder wie zuletzt beim “Heidenauer Stadtgespräch” möchte ich  gezielt Themen mit Betroffenen diskutieren und danach in die politische Arbeit einfliesen lassen.

P.S. Auch in Zukunft gibt es auf dieser Homepage aktuelles zum Stadtrat und zur Arbeit der Heidenauer FDP!

nach 22 Jahren wird Heidenau einen neuen Bürgermeister bekommen. Ohne Zweifel wurde durch das Engagement der Bürgerschaft, der Verwaltung und den Entscheidungen des Stadtrates viel erreicht. Den Umbruch nach der friedlichen Revolution sowie schwierige Zeiten mit sehr hoher Arbeitslosigkeit und zurückgehenden Einwohnerzahlen hat Heidenau besser als andere Städte gemeistert.

Doch Selbstzufriedenheit wäre gerade jetzt kein guter Ratgeber. Heidenau steht vor neuen Herausforderungen. Herausforderungen, die wie beim Stadtzentrum teilweise die Korrektur des bisherigen Weges benötigen. Hierfür bedarf es eines neuen Kurses an der Stadtspitze, mit welchem durch Mut und Zuversicht die Chancen und Risiken der kommenden Jahre erkannt werden. Heidenau hat die Chance und das Potential eine aufstrebende Stadt zu werden. Heidenau liegt attraktiv: Mit Dresden haben wir eine der dynamischsten Städte Deutschlands als Nachbarn und mit der Sächsischen Schweiz ein sehr beliebtes Reiseziel. Ich möchte, dass unsere Stadt diese Chancen nutzt. Ich möchte Heidenau auf Wachstumskurs bringen.

Doch dies wird uns nur gelingen, wenn wir die Stadtpolitik nicht lediglich darauf ausrichten, an welcher Stelle es Fördermittel gibt. Statt Beliebigkeit, wo hier und da etwas gemacht wird, brauchen wir eine klare Prioritätensetzung und Geradlinigkeit bei der Verfolgung unserer Ziele. Wir können nur auf kommende Chancen reagieren, wenn die Stadt auch die finanziellen Reserven hat – beispielsweise um einen Hortanbau zu stemmen. Die begonnene Haushaltskonsolidierung muss daher weiter fortgesetzt werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Ausgaben. Steigerungen der Abgaben für die Bürger, Unternehmen und Vereine gab es bereits genug. Neue zusätzliche Ausgaben darf es nur dann geben, wenn sie dem Ziel entsprechen, dass Heidenau wachsen kann – beispielsweise durch Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Schulen. Überflüssige Ausgaben wie sie infolge des Titels „Energiesparstadt“ durch das Anbringen von Blechtafeln entstanden sind, wird es mit mir nicht geben. Dieses Geld wäre im Stadtzentrum besser aufgehoben.

Zudem brauchen wir ein klares Bekenntnis zum Gymnasium. Ohne den Anbau wird die Entwicklung dieser wichtigen Bildungseinrichtung behindert und gefährdet so die Wachstumschancen der Stadt. Zum Anbau an das Gymnasium gibt es mittelfristig keine Alternative. Dafür müssen wir sparen und andere Investitionsvorhaben zurückstellen.

Es gibt noch viele Themen, die der zukünftige Bürgermeister in den kommenden sieben Amtsjahren angehen muss. Einige davon werden wir noch nicht einmal erahnen können. Umso wichtiger ist es, dass der zukünftige Bürgermeister ein klares Ziel hat und auch an dieses Ziel und an diese Stadt glaubt.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, als langjähriger Stadtrat und Landtagsabgeordneter, der schon länger politische Verantwortung trägt, weiß ich, was machbar ist und wie man Politik in konkretes Handeln umsetzt. Als Verwaltungswirt bin ich mit den Arbeitsabläufen eines Rathauses und anderer Behörden vertraut. Und als 31-Jähriger habe ich den festen Glauben und die Zuversicht, dass diese Stadt ihre Chancen nutzen kann. Zum Wohle aller jetzigen und zukünftigen Heidenauer.

Gehen Sie wählen, setzen Sie auf einen Bürgermeister mit Mut, Ideen und Zuversicht.

Ihr Norbert Bläsner

Der wichtigste Punkt aus meiner Sicht ist: Heidenau benötigt ein echtes Zentrumsmanagement ähnlich wie Pirna. Das wäre sowohl für die Händler als auch die Stadt eine wichtige Unterstützung. Wir brauchen hier eine professionelle Hand, die zusammen mit den Beteiligten  notwendige Maßnahmen erarbeitet und umsetzt. Auch über andere Probleme wie fehlende Parkplätzte, Marketing und die Sauberkeit der Straße wurde diskutiert. Längst überfällig ist ein Kurzzeitparkplatz vor dem Spar. Auch die Begrünung und Pflege des Umfelds, das bisher die Händler selbst organisieren benötigt Hilfe durch die Stadt.

Auch wenn 2010 ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion zur Stärkung des Stadtzentrums vom Rest des Stadtrates abgelehnt wurde, werde ich dieses Thema ernauet auf die Tagesordnung setzen.

Im Übrigen: In Zukunft wird es weitere “Stadtgespräche” geben, die verschiedene aktuelle Themen behandeln.

v.l.n.R. – Andreas Meschke – Norbert Bläsner MdL

Am 11.09.2012 habe ich mich mit Andreas Meschke, dem Vorsitzenden des Vereins Pechhütte Heidenau e.V., auf dem Gelände an der Hauptstraße 121 in Heidenau getroffen, um ein neues Wasserrad für die Pechhütte zu übergeben.

Die Pechhütte und das Wasserrad sind jedem Heidenauer ein Begriff. Dieser Ort hat einen festen Platz in der Geschichte der Stadt. Umso mehr hat die Zerstörung des Wasserrads durch Unbekannte für Entsetzen gesorgt. Das historische Denkmal wird schon seit langem vom Kunstverein Pechhütte liebevoll gepflegt und instand gehalten. Die Mitglieder des Vereins wollen mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit das Gelände für immer mehr Heidenauer Bürger und Besucher attraktiv machen sowie ein Stück Heimat bewahren. Bei der aufwendigen Sanierung der Pechhütte und insbesondere bei der Bewältigung der Folgen der mutwilligen Beschädigung des Wasserades ist der Verein aber auf finanzielle Hilfe angewiesen.

Zustande gekommen ist der Kontakt bereits Anfang des Jahres. Es wurden Möglichkeiten zur Unterstützung ausgelotet, welche letztendlich durch die Finanzierung des Wasserrades und die Kostenübernahme des Transportes durch FDP-hilft in Höhe von knapp 600 Euro realisiert werden konnten. Mit dem Einbau des neuen Wasserrades wird ein Kernstück des Gesamtprojektes realisiert. Der Kunstverein hat sich der historisch getreuen Gestaltung des Geländes mit dem Wiederaufbau des zerstörten Wasserrades einschließlich des Schutzhauses angenommen. In den nächsten Monaten will der Verein das dazugehörige Schutzhaus zum Wasserrad errichten. Das Fundament wurde bereits in Angriff genommen.

Ich bin froh, dass die Mitglieder des Vereins FDP-hilft die Zusage für die Finanzierung des Wasserrads gegeben haben. So kann die Arbeit am Wiederaufbau des allen Heidenauer Bürgern bekannten und zuletzt schmerzlich vermissten Wasserrads weitergehen. Zudem wird damit die ehrenamtliche Arbeit des Vereins gewürdigt, dessen Engagement nicht nur auf das Wasserrad beschränkt ist, sondern in ganz Heidenau wirkt.

Im Übrigen: Der FDP hilft e.V. fördert verschiedenste soziale, kulturelle, pädagogische und karitative Projekte in ganz Sachsen. Finanziell getragen wird der Verein von den Mitgliedern der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, die monatlich einen festen Betrag aus ihren Diäten einzahlen.“